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   BVerwG, 26.10.1979 - IV C 22.77   

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BVerwG, 26.10.1979 - IV C 22.77 (https://dejure.org/1979,415)
BVerwG, Entscheidung vom 26.10.1979 - IV C 22.77 (https://dejure.org/1979,415)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Oktober 1979 - IV C 22.77 (https://dejure.org/1979,415)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Auflassungsgenehmigung - Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Revisionsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 1537
  • DNotZ 1980, 413
  • DÖV 1980, 176
  • BauR 1980, 51
  • ZfBR 1980, 45
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 02.05.1972 - VI ZR 47/71

    Rückgriff der Sozialversicherungsträger gegen Zweitschädiger

    Auszug aus BVerwG, 26.10.1979 - 4 C 22.77
    Daraus rechtfertigt sich zumindest in allen Fällen entsprechender Schutzwürdigkeit (insbesondere des Käufers) die Annahme, dem Vertrag sei - im Sinne der Geschäftsgrundlage - gemeinsam und für den Vertragswillen wesentlich (vgl. dazu etwa BGH, Urteile vom 31. Januar 1967 - V ZR 125/65 - BGHZ 47, 48 [BGH 31.01.1967 - V ZR 125/65] [52], vom 2. Mai 1972 - VI ZR 47/71 - BGHZ 58, 355 [362] und vom 10. Dezember 1973 - II ZR 53/72 - BGHZ 62, 20 [24]) die Erwartung zugrunde gelegt worden, daß sich an der bodenverkehrsrechtlich bedingten Risikoverteilung nichts ändern werde.

    Diese Erwartung ist mit der Beseitigung des bodenverkehrsrechtlichen Genehmigungserfordernisses erschüttert worden; das verpflichtet die Vertragsbeteiligten (privatrechtlich), den Vertragsinhalt an die veränderten Verhältnisse anzupassen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Mai 1972 a.a.O. S. 363).

  • BVerwG, 19.01.1973 - IV C 26.71

    Offenlegung der Bebauungsabsicht in einer Vertragsurkunde - Erforderlichkeit

    Auszug aus BVerwG, 26.10.1979 - 4 C 22.77
    Die Erforderlichkeit von Auflassungsgenehmigungen hatte in erster Linie die Aufgabe, Grundstückserwerber gegen die Enttäuschung zu sichern, daß sich ein von ihnen zu Bebauungszwecken erworbenes Grundstück wegen (bestimmter) bebauungsrechtlicher Hindernisse später als unbebaubar erweisen könne (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Januar 1973 - BVerwG IV C 26.71 - BVerwGE 41, 308 [314 f.] und vom 9. April 1976 - BVerwG IV C 75.74 - BVerwGE 50, 311 [320 f.]).

    Das ergibt sich aus folgendem: Die oben beschriebene, auf die Erforderlichkeit einer Auflassungsgenehmigung zurückgehende Risikoverteilung wurde nur dann ausgelöst, wenn die Vertragsbeteiligten in der Vertragsurkunde durch eine ihnen allen zurechenbare Erklärung den Bebauungszweck offenbarten (BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1973 a.a.O. S. 314).

  • BGH, 31.01.1967 - V ZR 125/65

    Vorübergehende Unmöglichkeit der Leistung

    Auszug aus BVerwG, 26.10.1979 - 4 C 22.77
    Daraus rechtfertigt sich zumindest in allen Fällen entsprechender Schutzwürdigkeit (insbesondere des Käufers) die Annahme, dem Vertrag sei - im Sinne der Geschäftsgrundlage - gemeinsam und für den Vertragswillen wesentlich (vgl. dazu etwa BGH, Urteile vom 31. Januar 1967 - V ZR 125/65 - BGHZ 47, 48 [BGH 31.01.1967 - V ZR 125/65] [52], vom 2. Mai 1972 - VI ZR 47/71 - BGHZ 58, 355 [362] und vom 10. Dezember 1973 - II ZR 53/72 - BGHZ 62, 20 [24]) die Erwartung zugrunde gelegt worden, daß sich an der bodenverkehrsrechtlich bedingten Risikoverteilung nichts ändern werde.
  • BGH, 10.12.1973 - II ZR 53/72

    Nichtige Änderung eines Gesellschaftsvertrags

    Auszug aus BVerwG, 26.10.1979 - 4 C 22.77
    Daraus rechtfertigt sich zumindest in allen Fällen entsprechender Schutzwürdigkeit (insbesondere des Käufers) die Annahme, dem Vertrag sei - im Sinne der Geschäftsgrundlage - gemeinsam und für den Vertragswillen wesentlich (vgl. dazu etwa BGH, Urteile vom 31. Januar 1967 - V ZR 125/65 - BGHZ 47, 48 [BGH 31.01.1967 - V ZR 125/65] [52], vom 2. Mai 1972 - VI ZR 47/71 - BGHZ 58, 355 [362] und vom 10. Dezember 1973 - II ZR 53/72 - BGHZ 62, 20 [24]) die Erwartung zugrunde gelegt worden, daß sich an der bodenverkehrsrechtlich bedingten Risikoverteilung nichts ändern werde.
  • BVerwG, 10.09.1976 - IV C 39.74

    Zulässigkeit, Erneuerung und

    Auszug aus BVerwG, 26.10.1979 - 4 C 22.77
    Die dort vorgesehene Möglichkeit, zugunsten "der Sicherung der (d.h. nicht irgendeiner, sondern einer bestimmten) Planung" eine Veränderungssperre zu verhängen, ist erst gegeben, wenn die Planung ein Mindestmaß an Konkretisierung erreicht hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG IV C 39.74 - BVerwGE 51, 121 [127 f.]).
  • BVerwG, 09.04.1976 - IV C 75.74

    Antrags- und Klagebefugnis der Käufers auf Bodenverkehrsgenehmigung;

    Auszug aus BVerwG, 26.10.1979 - 4 C 22.77
    Die Erforderlichkeit von Auflassungsgenehmigungen hatte in erster Linie die Aufgabe, Grundstückserwerber gegen die Enttäuschung zu sichern, daß sich ein von ihnen zu Bebauungszwecken erworbenes Grundstück wegen (bestimmter) bebauungsrechtlicher Hindernisse später als unbebaubar erweisen könne (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Januar 1973 - BVerwG IV C 26.71 - BVerwGE 41, 308 [314 f.] und vom 9. April 1976 - BVerwG IV C 75.74 - BVerwGE 50, 311 [320 f.]).
  • BVerwG, 28.04.1964 - I C 64.62

    Rechtsanspruch auf Erteilung einer Bodenverkehsgenehmigung; Geordnete

    Auszug aus BVerwG, 26.10.1979 - 4 C 22.77
    Ob das zutrifft, bestimmt sich nach § 35 Abs. 2 BBauG 1976/1979 (Urteil vom 28. April 1964 - BVerwG I C 64.62 - BVerwGE 18, 242 [244f.]).
  • BVerwG, 08.02.1974 - IV C 77.71

    Bodenrecht; Außenbereich; In der Aufstellung befindlicher Bebauungsplan als

    Auszug aus BVerwG, 26.10.1979 - 4 C 22.77
    Geschützt als öffentliche Belange sind nicht Planungsmöglichkeiten, sondern erst angelaufene Planungsverfahren, und auch diese erst dann, wenn die Planung bereits "inhaltlich konkretisiert" ist und damit ein Stadium erreicht hat, "das hinreichend verläßliche Schlüsse auf ihre Verwirklichung gestattet" (BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1974 - BVerwG IV C 77.71 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 107 S. 75 [78]).
  • BVerwG, 22.06.1990 - 4 C 6.87

    Planungsrechtliche Unzulässigkeit der Erweiterung eines Gewerbebetriebes -

    Sind von dem in Rede stehenden Vorhaben Immissionen zu erwarten, so kann bezüglich der Zumutbarkeit auf Grundsätze und Begriffe des Bundesimmissionsschutzgesetzes zurückgegriffen werden (vgl. Urteil des Senats vom 25. Februar 1977 - BVerwG 4 C 22.77 - BVerwGE 52, 122 ).
  • BGH, 10.07.1980 - III ZR 23/79

    Amtshaftung einer Gemeinde bei unrichtiger Auskunft über die Bebaubarkeit eines

    Hatten die Vertragsparteien in der Vertragsurkunde den Bebauungszweck offenbart und war die bodenverkehrsrechtliche Genehmigung erteilt worden, so war im Rahmen des § 21 BBauG 1960 die Bebaubarkeit des Grundstücks für drei Jahre gesichert; wurde dagegen die Genehmigung versagt, so führte das zur Unerfüllbarkeit des Kaufvertrages mit der Folge, daß der Käufer das (unbebaubare) Grundstück nicht zu nehmen brauchte (BVerwG NJW 1980, 1537 [BVerwG 26.10.1979 - 4 C 22/77] m.w.Nachw.).
  • BVerwG, 21.08.1991 - 4 B 20.91

    Bauplanungsrecht: Begriff des Bauvorhabens

    Das Berufungsurteil weicht auch nicht von dem Urteil des Senats vom 26. Oktober 1979 - BVerwG 4 C 22.77 - (NJW 1980, 1537 = Buchholz 406.11 § 183 a BBauG Nr. 1) ab.
  • BVerwG, 28.10.1983 - 4 C 70.78

    zum Wohnhaus umgebautes Wochenendhaus - §§ 29 ff BauGB, zur bodenrechtlichen

    Der Senat weist jedoch darauf hin, daß das Interesse einer Gemeinde, sich Planungsmöglichkeiten offenzuhalten, ebensowenig wie die Planungshoheit der Gemeinde als solche ein öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 2 BBauG ist (Urteil vom 12. September 1980 - BVerwG 4 C 77.77 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 169 S. 128 und Urteil vom 26. Oktober 1979 - BVerwG 4 C 22.77 - Buchholz 406.11 § 183 a BBauG Nr. 1).
  • BVerwG, 12.09.1980 - 4 C 77.77

    Offenhalten von Planungsmöglichkeiten bzw. gemeindliche Planungshoheit kein

    Das Interesse einer Gemeinde, sich Planungsmöglichkeiten offenzuhalten, und damit zugleich ihre Planungshoheit sind als solche keine Öffentlichen Belange i.S. des § 35 Abs. 3 BBauG (wie Urteil vom 26.10.1979 - IV C 22.77 - Buchholz 406.11 BBauG § 183a Nr. 1).

    Das trifft, wie sowohl der Kläger als auch der Oberbundesanwalt zutreffend ausgeführt haben, so nicht zu: Der Senat hat hierzu in seinem Urteil vom 26. Oktober 1979 - BVerwG 4 C 22.77 - (Buchholz 406.11 § 183 a BBauG Nr. 1 = NJW 1980, 1537 ) ausgeführt:.

  • VGH Baden-Württemberg, 14.10.2014 - 8 S 1457/14

    Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid mit Anordnung der sofortigen Vollziehung

    Das Interesse einer Gemeinde, sich Planungsmöglichkeiten offenzuhalten, und damit zugleich ihre Planungshoheit sind als solche keine öffentlichen Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.10.1979 - IV C 22.77 - BRS 35 Nr. 85).
  • VG Würzburg, 05.12.2017 - W 4 K 15.530

    Gemeindliches Einvernehmen und immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Bau von

    Ein Entwurf eines Flächennutzungsplanes bzw. dessen künftige Darstellungen können allenfalls in Gestalt von Planungsvorstellungen der Gemeinde als sonstiger öffentlicher Belang einem Außenbereichsvorhaben entgegengehalten werden, wenn diese bereits ausreichend konkretisiert sind und damit ein Stadium erreicht haben, das hinreichend konkrete Schlüsse auf ihre Verwirklichung gestattet (BVerwG, U.v. 26.10.1979 - IV C 22.77 - juris Rn. 31; BVerwG, U.v. 13.3.2003 - 4 C 3/02 - juris Rn. 31; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, 126. EL August 2017, § 35 Rn. 80).
  • VG Düsseldorf, 01.03.2018 - 28 K 4797/17

    Erteilung eines Bauvorbescheides für die Bebauung des Vorhabengrundstücks mit

    vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Februar 1974 - IV C 77.71 -, Buchholz 406.11 (§ 35 BBauG Nr. 107 S 75 (78), und vom 26. Oktober 1979 - IV C 22.77 -, NJW 1980, 1537 = juris Rn. 31, jeweils zu § 35 BBauG.
  • OVG Niedersachsen, 31.08.1998 - 1 L 3914/98

    Rechtsmittelzulassung; Flächennutzungsplan; Widersprechende Darstellungen

    Die vom Kläger angeführte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Mai 1977 (X A 1841/76 - BauR 1978, 297) ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Planerfordernis überholt (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.10.1979 - 4 C 22.77 - NJW 1980, 1537; ausdrücklich ablehnend zu dem Urteil des OVG NW auch Weyreuther, Bauen im Außenbereich, 1979 S. 354).
  • VG Augsburg, 23.01.2013 - Au 4 K 12.654

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage

    Die gemeindliche Planungshoheit an sich stellt grundsätzlich keinen öffentlichen Belang i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB dar (Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger - a.a.O. - Rn. 113 zu § 35; BVerwG U.v. 26.10.1979 - IV C 22.77 - BRS 35 Nr. 85 - juris Rn. 31 und U.v. 12.9.1980 - IV C 77.77 - BRS 36 Nr. 95 - juris Rn. 19 und U.v. 18.2.1983 - IV C 19.81 - BVerwGE 67, 33 - juris Rn. 24); das gemeindliche Interesse an der Offenhaltung von Planungsmöglichkeiten ist nicht geschützt (BVerwG, U.v. 26.10.1979 - IV C 22.77 - BRS 35 Nr. 85 - juris Rn. 31 und U.v. 12.9.1980 - IV C 77.77 - BRS 36 Nr. 95 - juris Rn. 19 f).

    Allenfalls ein angelaufenes Planungsverfahren mit inhaltlich konkretisierter Planung in einem Stadium, das hinreichend verlässliche Schlüsse auf die Verwirklichung gestattet (vgl. BVerwG, U.v. 26.10.1979 - IV C 22.77 - BRS 35 Nr. 85 - juris Rn. 31) könnte gegebenenfalls einen öffentlichen Belang darstellen.

  • OVG Niedersachsen, 06.11.2007 - 12 ME 309/07

    Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Zuge einer

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.08.2022 - 8 A 11327/21

    Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Halle

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2023 - 3a A 55.23

    Umweltrechtsbehelf; Klagebegründungsfrist; Präklusion; Immissionsschutzrechtliche

  • VGH Bayern, 17.09.2007 - 25 B 05.358

    Bauplanungsrecht: Mastschweinestall am Ortsrand und Ausweisung von Wohnbauflächen

  • BGH, 21.10.1980 - VI ZR 230/79

    Schadensersatz auf Grund einer notariellen Amtspflichtverletzung - Kauf eines

  • VG Cottbus, 10.08.2018 - 3 L 294/18

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.1982 - 1 A 71/81

    Landwirt; Landwirtschaftlicher Betrieb; Privilegierung; Vorbelastung; Grundstück;

  • BVerwG, 18.05.1982 - 4 B 90.82

    Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart einer Landschaft als öffentlicher

  • VGH Baden-Württemberg, 17.04.1980 - V 819/79

    Zum Begriff des Landarbeiters in BBauG § 35 Abs 1 Nr 3

  • BVerwG, 12.11.1976 - 7 B 170.76

    Klage gegen eine Heranziehung zu Entwässerungsbeiträgen und

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